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Gefahr erkannt, aber nicht gebannt: Das Dilemma von Gefährderdateien

Silke Stokar von Neuforn war 1994 – 2002 Abgeordnete im niedersächsischen Landtag und 2002 – 2009 Bundestagsabgeordnete, jeweils innenpolitische Sprecherin

Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin wird wieder diskutiert, islamistische Gefährder genauer in den Blick zu nehmen. Solche Versuche hat es schon früher gegeben, schreibt die ehemalige Grünen-Innenpolitikerin Silke Stokar in einem Gastbeitrag. Sie stoßen jedoch auf viele Hindernisse.

Als ich 2002 Mitglied des Bundestages wurde und als innenpolitische Sprecherin meiner Grünen-Fraktion auch die Zuständigkeit für Terrorismusabwehr erhielt, war die innenpolitische Debatte stark geprägt von den Anschlägen des 11. September 2001. Das Trauma, dass die Attentäter ihre mörderischen Pläne unerkannt in Deutschland vorbereitet hatten, saß bei den Sicherheitsbehörden tief. Sie nannten die Hamburger Gruppe um Mohammed Atta „Schläfer“. Alle wussten jedoch, die hatte nicht geschlafen, sie war sehr aktiv. Al Qaida nutzte Deutschland als Ruhe- und Vorbereitungsraum. Weiterlesen

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Lanzenreiter und andere Elemente der militärischen Abschreckung

Bild oben: Lanzenreiter aus der Reichswehr der Weimarer Republik, erst 1927 abgeschafft (Bild aus Wikipedia/Bundesarchiv)

Als wir 1998 einen Bauernhof in einem Ortsteil von Weißenfels kauften, fanden wir darin ein altertümliches Poster. Eine Fotografie, etwa DIN A 2. Eine Schar von Soldaten war darauf abgebildet, ein Gruppenfoto. Darunter stand:

„Und wo ich bin auf Erden, vergessen werd‘ ich’s nie.

Ich war ein Lanzenreiter in der sächsischen Kavallerie.

Zur Erinnerung an meine Dienstzeit, Grimma 1911 bis 1914“ Weiterlesen

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Partizipations-Populismus

Obschon tragischerweise im guten, alten Deutschlandfunk eindeutig zu häufig gegendert und gewoket (gewoked, was weiß ich, egal) wird, bleibe ich ihm treu. Nüchterne Nostalgie: Mein Vater öffnet, es sind die End-1970er, im Bad, morgens, das Klappradio und jene fünf berühmten Pieptöne schallwellen den Fokus auf die erste Nachricht: 7 Uhr. Bonn. Der Kanzler…

Seitdem ist alle möglichen Flüsse jede Menge Wasser runtergeflossen. Der DLF-Programmablauf blieb. Somit lauschte ich am Samstag Vormittag just einem Zeitzeugen, der sich offenbar seit Jahrzehnten wohltätig betätigt: Ulrich Schneider, der paritätische inklusive Linkenvorstandsmitglied*schaft. Der rote Faden des DLF-Dialogs war die Teilhabe. Über diese denke ich schon längere Zeit nach. Weiterlesen

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Die offene Gesellschaft und ihre islamischen Feinde

CSD-Trubel am Samstag am Potsdamer Platz. Foto: Ludwig Greven

Zufällig kam ich am Samstag im Berliner Tiergarten exakt an der Stelle vorbei, wo Stunden später ein Islamist mit einem Auto in CSD-Feiernde raste. Es hätte also auch mich treffen können. Zufall war der Terroranschlag jedoch nicht, und nicht überraschend.

Ich hatte eineinhalb intensive Tage in Berlin hinter mir, in denen es auch um Islamismus ging, als ich zum Hauptbahnhof eilte, um zurück nach Hamburg zu fahren. Wegen der Hunderttausenden, die zum jährlichen größten deutschen CSD gekommen waren, früher ein Protestzug Homosexueller für gleiche Rechte, inzwischen ein Karneval queerer Kultur, fuhren keine Bahnen und Busse. Deshalb quetschte ich mich durch die Menschenmengen und lief durch den Tiergarten. Weiterlesen

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Nolans Odyssee – ein Meisterwerk

Kunst darf alles: übertreiben, sich über Normen hinwegsetzen, auch auswählen, also Inhalte, Figuren, Schauplätze bei einer Literaturverfilmung weglassen. Das ist dem Regisseur Christopher Nolen nicht vorzuwerfen, darauf haben wir als Zuschauer ein Recht. Ein Film darf brutal und unerhört, nur eben niemals eins sein: langweilig! Eine Filmbesprechung von Marion Klink.

Dieses filmische Epos ist zu keinem Zeitpunkt langweilig. Nolans Odyssee greift den Kinobesucher an, bricht gewaltsam über hämmernde, rhythmische aggressive Klänge in sein Unterbewusstes ein, erinnert ihn an großes Menschentum, fesselt ihn auf seinen Sitz, lässt ihn Angst, ohnmächtige Wut, unerträgliche Verzweiflung und eben auch Hoffnung spüren. Affekte, die wir in unserem weitestgehend saturierten Dasein in dieser Intensität kaum noch erleben.

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Sei doch nicht immer so pauschal…

Tiergarten – Wikipedia

»Das Problem sind Männer« – Reichinnek, paranoide Terafeminist*in

»Der Terrorist vom Potsdamer Platz ist ein Einzeltäter« – dtsch. Medienlandschaft.

»Her mit dem Matriarchat, denn: Frau ist der genuin bessere Mensch« – paranoider Terafeminismus

»Den „Vorfall“ in Berlin jetzt nicht instrumentalisieren, nicht der AfD die Meinungshoheit darüber gestatten!« – dtsch. Medienlandschaft

»Ubiquitäre Frauenquote, jetzt!« – p. T.

»Nach wenigen Stunden versammelten sich Tausende vorm Brandenburger Tor gegen Rechts« – d. M.

»Die Rolle der Frau im Islam ist die Sache des Islam – keine Intervention, das wäre kolonial-imperialistisch« – p. T.

»Die Option auf einen Verbotsantrag gegen AfD verdichtet sich« – d. M.

»Queers for Palestine – From the River to the Sea!« – p. T.

»Steinmeier appelliert an unsere Demokratie, die offene, vielfältige; Hass & Hetze haben darin keinen Platz« – d. M.

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Bundeswehr-Einsätze: Die Mühen des Ja und des Nein

Der Schriftsteller David Kermani mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und dem Generalinspekteur bei der Vereidigung in Berlin. Screenshot ARD

„Eine sehr beeindruckende Rede“ nannte Carlo Masala, Militärexperte und Professor an der Bundeswehr-Universität München, die Ansprache von Navid Kermani bei der Vereidigung von Rekruten und Rekrutinnen am 20. Juli im Bendlerblock in Berlin. Allein dass Kermani dort sprach, ist bemerkenswert: In diesem Auftritt wird der viel beschworene Zeitenbruch konkret. Er zeigt, wie sehr sich die Gewissheiten der alten Bundesrepublik verschoben haben.

Die Teilnahme an der Bonner Hofgarten-Friedensdemonstration 1983 hatte der 15-jährige Kermani noch als einen Augenblick des Mächtig-Seins empfunden; an seinem ersten Auto klebte ein „Fuck the Army“-Aufkleber. Nun, 43 Jahre später, schreitet der Schriftsteller mit dem Verteidigungsminister und Generalinspekteur die Front der zur feierlichen Vereidigung Angetretenen ab und wendet sich an sie: „Danke, liebe Rekrutinnen und Rekruten, dass Sie sich verpflichten, die Bundesrepublik Deutschland und das Recht und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger auch unter Einsatz Ihres Lebens zu verteidigen. Möge Gott Sie beschützen, und geben Sie acht auf sich selbst.“ Weiterlesen

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30 Jahre im Bann der Camera obscura. „Melodie der Zeit“ – eine neue Kalender-Edition von Volkmar Herre

30 Jahre im Bann der Camera obscura
„Melodie der Zeit“ – eine neue Kalender-Edition von Volkmar Herre

Wenn durch ein kleines Loch Licht in einen dunklen Raum fällt, erscheint auf einer hellen Fläche die Welt von außen als Bild: auf dem Kopf stehend, seitenverkehrt, zweidimensional und mit weichen Konturen – doch in natürlichen Farben und Schattierungen.

Leonardo da Vinci beschrieb dieses Schauspiel noch als „göttliches Mysterium“. In der Renaissance erhielt es den Namen Camera obscura – die dunkle Kammer. Aus ihr entwickelte sich später die Fotografie. Bereits früh nutzten Künstler die Lochkamera und ihre Weiterentwicklungen als Hilfsmittel beim Zeichnen und Malen. Bis heute gehört sie zu den ursprünglichsten Formen des fotografischen Sehens.

Gerade deshalb hat die Camera obscura im digitalen Zeitalter nichts von ihrer Faszination verloren – im Gegenteil. Sie setzt auf Entschleunigung und Konzentration. Ihre Bilder entstehen langsam. Sie halten nicht den flüchtigen Augenblick fest, sondern machen Zeit selbst sichtbar.

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Wie geht es weiter mit dem Abraham-Geiger-Kolleg?

Noch residiert hier das Abraham-Geiger-Kolleg. Foto: Rigorius, Wikimedia Commons

Vor einer Woche wurden die Studierenden des Abraham-Geiger-Kollegs in Potsdam durch folgende Nachricht überrascht: „Heute beim Frühstück gab R(abbi Andreas) Nachama bekannt, dass die Universität Potsdam den Mietvertrag mit dem Kolleg gekündigt hat. Zwar nicht mit sofortiger Wirkung: Wir bleiben hier mindestens noch ein Semester, wenn nicht länger. Jedoch wird das Kolleg irgendwann in der Zukunft permanent umziehen, und zwar ins Jüdische Krankenhaus Berlin.“

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Keine Angst. Igor Levit und Danger Dan – und was das mit „Militant Democracy“ zu tun hat

„Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat“.

So fasste Erich Kästner das Versagen der Demokratie in der Weimarer Republik zusammen. Er, dessen Bücher von den Nazis verbrannt wurden, steht bestimmt nicht im Verdacht, ein Linksradikaler oder gar Gewaltbefürworter zu sein. Hätte ZDF-Intendant Norbert Himmler in Kästners Worten einen Gewaltaufruf gesehen, wäre er denn ein Zeitgenosse des Schriftstellers gewesen? Weiterlesen

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Demut vor dem Leben

Bild von Peter H auf Pixabay

Der Fall Jens Spahn lehrt auch etwas über die Grenzen des Wünschbaren. Das gilt für Leihmutterschaft genauso wie für Sterbehilfe, Gentests und andere medizin-ethische Fragen.

Es ist einer der heutigen Widersprüche: Auf der einen Seite verzeichnet Deutschland so wenige Geburten wie noch nie. Kinderkriegen ist out. Auf anderen Seite gibt es Frauen und Männer, die sich nichts sehnsüchtiger wünschen als ein Baby, das sie aber aus medizinischen Gründen oder wegen ihrer sexuellen Orientierung auf natürlichem Weg nicht bekommen können. Weshalb sie bisweilen zu höchst fragwürdigen Mitteln greifen. Weiterlesen

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